DIE GESCHÄFTSORDNUNG IM VEREIN

• Rechtssicherheit für den Verein
• Interne und externe Geschäftsordnung
• Interne Geschäftsordnung
• Externe Geschäftsordnung
• Was die Satzung regelt
• Was die Geschäftsordnung regelt
• Regelungen einer Geschäftsordnung
• Was die Geschäftsordnung nicht regeln kann
• Wer eine Geschäftsordnung erstellt
• Gewohnheitsrecht
• Beschlussfassung
• Beispiele:
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Rechtssicherheit für den Verein

Eine Geschäftsordnung sorgt für Rechtssicherheit. Denn es gibt oft Fragen, welche die Satzung nicht behandeln kann. Oft wird eine Geschäftsordnung auch angepasst werden. Dadurch bleiben alltägliche Prozesse rechtskonform.

Interne und externe Geschäftsordnung

Interne Geschäftsordnung

Bei einer internen Geschäftsordnung gibt sich das Vereinsorgan Regeln, die nur für es selbst gelten. Die Mitgliederversammlung oder einzelne Vereinsmitglieder haben mit Verstößen des Vereinsorgans nichts zu tun. Für Änderungen der internen Geschäftsordnung sollte das Vereinsorgan nachvollziehbare Gründe haben, hat jedoch prinzipiell Handlungsfreiheit.

Externe Geschäftsordnung

Für die externe Geschäftsordnung gibt die Mitgliederversammlung dem Vereinsorgan bzw. dem Vorstand Regeln. Verstöße werden geahndet, die Mitgliederversammlung kann dem Vereinsorgan Weisungen erteilen. Das Vereinsorgan kann die Regeln nicht ändern. Solange die Regeln nicht gegen die Satzung verstoßen, sind sie verpflichtend.

Was die Satzung regelt

Manches muss man in der Satzung regeln. Dazu gehören z.B. Die „Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung“ nach §57 BGB, also Zweck, Name und „Sitz des Vereins“ und der Sollinhalt der Vereinssatzung (§ 58), also „Bestimmungen“ und Regelungen „über den Austritt und Eintritt der Mitglieder“, über Mitgliedsbeiträge, welche Mitglieder dem Vorstand angehören und Bestimmungen „über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse.“

Was die Geschäftsordnung regelt

Die Satzung kann nicht alles regeln – vor allem, wenn es um praktische Fragestellungen geht – zum Beispiel, in welchem Fall der Versammlungsleiter bei einer Mitgliederversammlung anderen das Wort entziehen darf. Wie werden Versammlungen abgehalten?
Die Geschäftsordnung ist sozusagen eine Ergänzung zur Satzung. Im Zweifelsfall gilt aber immer die Satzung! Die Geschäftsordnung wird normalerweise nur für ein bestimmtes Vereinsorgan erstellt. Mitgliedsrechte werden nicht behandelt. Die Geschäftsordnung muss nicht zwingend in der Satzung erwähnt werden.

Regelungen einer Geschäftsordnung

Was die Geschäftsordnung nicht regeln kann

Wenn man die Geschäftsordnung schreibt oder auch diese schnell ändert, darf man nicht gegen Regelungen der Satzung verstoßen. Dann werden die Regeln ungültig. Es dürfen keine eigenen Regelungen aufgestellt werden, ohne dass sie in der Satzung auch stehen. Falls die Satzung z.B. Richtlinien für Vorstandssitzungen enthält, wie z.B. Mindestanzahl von Vorstandsmitgliedern oder Zeitpunkt der Satzung, kann die Geschäftsordnung nicht die Aufhebung dieser Regeln bestimmen, auch nicht, wenn sie vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung beschlossen wurde.

Durch eine Geschäftsordnung können keine Pflichten von Mitgliedern kreiert werden. Dies muss in der Satzung erfolgen. Auch Rechte von Mitgliedern darf die Geschäftsordnung nicht erstellen. Als Ergänzung zur Satzung kann die Geschäftsordnung z.B. die Übertragung von Stimmrechten regeln, wenn die Satzung nur bestimmt, dass Stimmrechte übertragen werden können. Wenn eine Satzung bestimmt, dass Anträge an den Vorstand geschickt werden müssen, kann die Geschäftsordnung festlegen, in welcher Form. Sieht die Satzung Wahlen einen Wahlausschuss vor, kann die Geschäftsordnung festlegen, aus wie vielen Mitgliedern der Wahlausschuss besteht. Die Geschäftsordnung kann ebenfalls bestimmen, dass die Kandidaten gefragt werden müssen, ob sie kandidieren und ob sie die Kandidatur annehmen. Falls die Satzung grundlegende Regeln bestimmt, kann die Geschäftsordnung den detaillierten Ablauf der Vereinsgeschäfte festlegen, z.B. welche Bereiche der Vorstand übernimmt und welche der Kassenwart.

Vorteil einer Geschäftsordnung

Der Vorteil der Geschäftsordnung gegenüber der Satzung ist, dass Änderungen durch einen einfachen Beschluss (externe Geschäftsordnung) oder durch den Vorstand (interne Geschäftsordnung) gemacht werden können. Auf diese Weise kann leicht reagiert werden, wenn sich gewisse Umstände im Verein schnell ändern.

Wer eine Geschäftsordnung erstellt

Eine Geschäftsordnung darf jedes der Vereinsorgane (z.B. (z.B. Mitgliederversammlung, Beirat oder Vorstand) im eigenen Bereich aufstellen. Die Satzung kann jedoch auch bestimmen, welches Vereinsorgan die Geschäftsordnung aufstellen und ändern kann. Auch vor späteren Mitgliederversammlungen können Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt werden.

Gewohnheitsrecht

Viele Dinge im Verein werden schon „seit Urzeiten“ so gehalten. Falls alle Betroffenen übereinstimmen, muss es nicht unbedingt schriftlich niedergelegt werden. Wurden die Gepflogenheiten schon länger nicht mehr gepflegt, sind sie nicht mehr gültig.

Beschlussfassung

Für den Beschluss der externen Geschäftsordnung reicht eine einfache Mehrheit in der aktuellen Mitgliederversammlung. Sobald sie beschlossen wurde, tritt sie in Kraft, wobei man einiges in einer Geschäftsordnung anordnen kann:

Beispiele: