Jetzt Website prüfen! Neues Gesetz erfordert Anpassungen
Telemediengesetz wird zu Digitale-Dienste-Gesetz
Das Telemediengesetz, welches beispielsweise die Einhaltung der Impressumspflicht auf der Website regelt, ist am 14. Mai 2024 außer Kraft getreten und wurde durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Wir möchten Sie darüber informieren, welche Neuerungen es gibt und worauf Sie das Impressum, die Datenschutzerklärung sowie weitere Dokumente überprüfen, bzw. ändern sollten.
Überarbeitung des Impressums
TMG wird zu DDG
Das Digitale-Dienste-Gesetz enthält in § 5 DDG die künftig relevante Vorschrift zur Einhaltung der Impressumspflicht und ersetzt damit die bisherige Regelung aus § 5 TMG. Tauschen Sie im Impressum auf der Website den Verweis auf das TMG gegen DDG aus. Unterlassen Sie dies, kann der Verein abgemahnt werden.
Privatadressen
Bisher mussten die Privatadressen der Vorstandsmitglieder im Impressum angegeben werden. Dies ist nun nicht mehr erforderlich! Statt der Privatadressen geben Sie eine geschäftliche Adresse oder die allgemeine Kontaktadresse des Vereins an. Diese Adresse muss eine physische Kontaktmöglichkeit darstellen, an die rechtlich relevante Korrespondenz gesendet werden kann. Das könnte die Adresse des Vereinssitzes oder eine andere regelmäßig überprüfte geschäftliche Adresse sein. Die Namen der Vorstandsmitglieder bleiben weiterhin im Impressum, aber ohne private Kontaktinformationen. Tipp: Ist Ihre Organisation mit einem Schutzbrief des DEUTSCHEN EHRENAMT ausgestattet, finden Sie ein aktualisiertes Musterimpressum im Mitgliederportal.
Überprüfung der Datenschutzerklärung sowie ggfls. weiterer Dokumente
Das Datenschutz-Durchsetzungsgesetz (DDG) bringt wichtige Änderungen im Datenschutzrecht mit sich. Es ergänzt und verstärkt die bestehenden Regelungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), und legt den Schwerpunkt auf die Durchsetzung von Datenschutzrechten. Hinsichtlich des DDG beachten und überprüfen Sie daher auch die bestehende Datenschutzerklärung auf folgende Inhalte.
- Transparente Darstellung der Datenverarbeitung:
Klarheit darüber, welche Daten gesammelt werden und zu welchem Zweck sie erhoben und verarbeitet werden - Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung:
Grundlage der Datenverarbeitung (z.B. Einwilligung, Vertragserfüllung). Einhaltung der Prinzipien der Datenminimierung und Zweckbindung. - Einwilligungserklärungen:
Spezifische und eindeutige Einwilligung für verschiedene Verarbeitungszwecke. Informationen über das Widerrufsrecht und die Widerrufsmöglichkeit der Einwilligung. - Rechte der betroffenen Personen:
Informationen über das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung. Verfahren zur Ausübung der Betroffenenrechte. - Datenweitergabe an Dritte:
Offenlegung, ob und welche Daten an Dritte weitergegeben werden. Zweck und Rechtsgrundlage der Weitergabe. - Informationspflichten bei Datenverarbeitung:
Informationen über die Dauer der Datenspeicherung. Angaben zur Identität und Kontaktdaten des Verantwortlichen. - Technische und organisatorische Maßnahmen:
Beschreibung der Maßnahmen zum Schutz der Daten (z.B. Verschlüsselung, Zugangskontrollen). - Beschwerdemechanismen:
Information über das Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Verfahren zur Meldung von Datenschutzverletzungen. - Datenübertragbarkeit:
Hinweise auf das Recht auf Datenübertragbarkeit und wie es in Anspruch genommen werden kann. - Profiling und automatisierte Entscheidungsfindung:
Informationen darüber, ob und wie Profiling oder automatisierte Entscheidungen eingesetzt werden. - Verwendung von Cookies und Tracking-Technologien:
Informationen über die Art der verwendeten Cookies und Tracking-Methoden. Möglichkeit und Verfahren zum Opt-out. - Kontaktinformationen für Datenschutzanfragen:
Angaben zu den Kontaktmöglichkeiten für Datenschutzanfragen und Beschwerden. - Aktualisierungsdatum der Datenschutzerklärung:
Datum der letzten Aktualisierung und regelmäßige Überprüfung der Datenschutzerklärung.
